im Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim          

Staatlichen Schulamt Bergstraße/Odenwald

 

 Aktuelle Themen


 

Newsletter des GPRLL April 2016: Download

 


 

Newsletter des GPRLL Februar 2016: Download

 


Dienstvereinbarung

Elektronische Kommunikation (2016): Download


Dienstvereinbarung

Mobbing (2012): Download


 

Resolution Stellenkürzungen Mai 2015

 


Stand: September 2014

- Schwerbehindertenvertretung -

Die Schwerbehindertenvertretungen an den Schulen (ÖSBV) werden im Oktober/November neu gewählt. Da zahlreiche Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber in den Ruhestand wechseln, möchte die GEW interessierte Kolleginnen und Kollegen, die selbst mit einer anerkannten Behinderung leben, ermuntern, sich für eine Kandidatur zur Verfügung zu stellen. Zu Informationen über den Aufgabenbereich, rechtliche Grundlagen und Anrechnungsstunden laden wir interessierte GEW-Mitglieder am Dienstag, den 23. September 2014 von 14.30 - 17.30 Uhr ins DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 77, Frankfurt ein (Anlage).


- Befristete Verträge -


Das HKM hat am 12.8.2014 einen neuen Erlass an die StSchÄ geschickt, in dem darauf hingewiesen wird, dass bei Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen darauf zu achten ist, dass sie nicht rechtsmissbräuchlich sind. Auf jeden Fall muss Beschäftigten oberhalb von 9 Jahren (das ist derzeit die Rechtseinschätzung des HKM) Entfristungsangebote gemacht werden, oberhalb von 5 Jahren soll nach Einzelfallprüfung eine befristete Weiterbeschäftigung erfolgen können. Die GEW-Rechtsstellen gibt dazu in Kürze ein aktuelles Info heraus.

Gleichzeitig wurde aus der Antwort des HKM auf eine Landtagsanfrage deutlich, dass 2/3 der mit befristeten Verträgen Beschäftigten kein Lehramt haben!

Die PR sind also weiter gefordert zu schauen, u.a.:
- ist ein Lehramt vorhanden?
- soll jemand keinen neuen Vertrag bekommen, weil das StSchA Angst hat dass er /sie klagen könnte?
- ist eine Planstelle frei, die zunächst unbefristet besetzt werden könnte?

GEW und HPRLL sind mit dem Thema kontinuierlich befasst mit dem Ziel, dass die Zahl der befristeten Verträge zugunsten unbefristeter Einstellung reduziert wird.


- Richtlinie für "unterrichtsunterstützende sozialpädagogische Förderung (USF)" -


Die im Amtsblatt 8/2014 veröffentlichte ist die Richtlinie ermöglicht, aus der (rechnerisch) über 100% hinausgehenden Zuweisung sozialpädagogische Fachkräfte an allen Schulen einzustellen. Bei den Verhandlungen mit dem HKM hat der HPRLL erfolgreich durchgesetzt, dass diese soz.päd.Fachkräfte wirklich Teil des Kollegiums werden (Geltung der Dienstordnung, eigenständige Tätigkeiten, eigenverantwortliche Zeiten für Vor- und Nachbereitung ihrer Arbeit etc.). Die Tätigkeit erfolgt nicht auf der Grundlage der der PflStdVO, sondern nach TV-H. Die GEW wird zur Umsetzung der Richtlinie ein Info erstellen, auch mit Hinweisen, auf welche Punkte bei Konzeption und Vertragsabschluss besonders geachtet werden muss.

 


 

>>Jahrssonderzahlung bei aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen "Ehemals Beschäftigte" müssen sich selbst kümmern

 

Wie bereits berichtet hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei der Berechnung der Jahrssonderzahlung (JSZ) nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes die gesamte Beschäftigungsdauer im Kalenderjahr zu berücksichtigen ist, auch wenn sie unterbrochen wurde. Zuvor hatten die Arbeitgeber die JSZ nur auf Basis des letzten Vertrages vorgenommen.

Für Tarifbeschäftigte des Landes Hessen, die sich im Dezember 2013 in einem Arbeitsverhältnis zum Land Hessen befinden, erfolgt die Nachzahlung durch die Hessische Bezügestelle "von Amts wegen". Dagegen müssen Beschäftigte, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, sich nochmals mit der Bezügestelle in Verbindung setzen.

Ansprüche auf Nachzahlung der Jahressonderzahlungen bestehen nur, wenn die Beschäftigten ihre Ansprüche unter Einhaltung des Ausschlussfrist von 6 Monaten schriftlich geltend gemacht haben. Für jedes Jahr musste die Berechnung gesondert angegriffen werden. Anträge auf Neuberechnung der JSZ 2010 mussten daher bis zum 31.Mai 2011, der JSZ 2011 bis 31.Mai 2012 und der JSZ 2012 bis 31.Mai 2013 gestellt worden sein. Andernfalls sind die Ansprüche verfallen. Bei der Berechnung der Jahrssonderzahlung 2013 hat die Bezügestelle das Urteil des BAG bereits umgesetzt.

 


 

>> Medizinische Hilfsmaßnahmen: Was es zu beachten gilt!

Immer wieder kommt es vor, dass Lehrerinnen und Lehrer von Eltern gebeten werden, ihren Kindern auf Klassenfahrten Medikamente zu verabreichen.
In den letzten Jahren und jetzt ganz besonders wegen der Inklusion hat der Anteil von Kindern und Jugendlichen an allgemeinbildenden Schulen zugenommen, die aufgrund einer chronischen Erkrankung oder Behinderung auch während der Schulzeit medizinisch versorgt werden müssen. Wer Haftungsrisiken vermeiden will, sollte sich an gewisse Richtlinien halten. Wir haben eine Information zu diesem Thema zusammengestellt.

 

 Infoflugblatt zum Thema Medizinische Hilfsmaßnahmen

 


>> Keine Zwangskurzarbeit im SAB Bergstraße / Odenwald!

Weil im SAB Bergstraße / Odenwald eine Überbesetzung bei den Lehrerstellen droht, will das Staatliche Schulamt den Lehrkräften, die zur Zeit eine Reduzierung der Stundenzahl haben, Anträge auf Aufstockung des Deputats in der Regel ablehnen.

Der Gesamtpersonalrat hält das für rechtswidrig und politisch unerträglich. Es entsteht der Eindruck, dass Fehler im Personalmanagement der Behörde auf Kosten einer bestimmten Gruppe von Beschäftigten ausgebügelt werden sollen.

 

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>> Neue Pflichtstundenverordnung: Arbeitszeitverlängerung für gymnasialeTeilzeitkräfte

Die seit Beginn des Schuljahres 2012/13 geltende Pflichtstundenverordnung enthält eine Reihe von Regelungen, die für bestimmte Beschäftigungsgruppen de facto Arbeitszeitverlängerungen enthalten.

Betroffen sind auch teilzeitbeschäftigte Gymnasiallehrkräfte mit Oberstufeneinsatz:

"Die Pflichtstundenzahl reduziert sich bei einem Einsatz in der Oberstufe. Unverändert wird für
einen Unterrichtseinsatz in der gymnasialen Oberstufe von mindestens acht Wochenstunden
eine Pflichtstunde angerechnet (§ 3 Abs. 7).
Weggefallen ist damit die bisherige Regelung des § 1 Abs. 6, nach der bei Teilzeitbeschäftigten
nur ein anteiliger Oberstufeneinsatz Voraussetzung für die Reduzierung ist.
Die alte Regelung war nach unserer Auffassung nur eine Klarstellung. Hier haben GEW und
HPRLL auf die Notwendigkeit hingewiesen, die bisherige Praxis der anteiligen Berechnung
beizubehalten. Das HKM sieht dies – leider – anders und geht davon aus, dass ein Oberstufeneinsatz von acht Stunden als Voraussetzung für eine Reduzierung vorliegen muss, ungeachtet dessen, ob eine Teilzeitbeschäftigung vorliegt oder nicht. Dieser Gegenstand wird weiter zentraler Punkt der politischen Auseinandersetzung sein." (
Informationen aus der Landesrechtsstelle, GEW-Hessen)

 

   zum Info der Landesrechtsstelle

 


 
>>  Übergänge in Beruflichen Schulen gestalten

Die einjährige höhere Berufsfachschule soll nach den Vorstellungen des HKM abgeschafft und die zweijährige höhere Berufsfachschule soll auf ein Minimum reduziert werden. Der Gesamtpersonalrat findet das eine schlechte Idee...

 

  Stellungnahme des gprll 10.09.2012


 



>>  Dienstvereinbarung "Mobbing und Bossing" kommt

Auf Initiative der GEW-Fraktion im Gesamtpersonalrat hat sich dieser intensiv mit dem –wie wir immer wieder feststellen müssen: ständig aktuellen- Thema „Mobbing und Bossing“ auseinandergesetzt. In  Zusammenarbeit mit der Dienststelle entstand als Ergebnis dieser Bemühungen eine neue Dienstvereinbarung zum Thema. Diese wird demnächst allen Örtlichen Personalräten zugehen und auch online zur Verfügung stehen. Die Schulleitungen werden in den kommenden Schulleiterdienstversammlungen darauf hingewiesen werden.



>>  GEW-Info zur neuen Pflichstundenverordnung

Die geänderte Pflichtstundenverordnung ist am 1. August 2012 in Kraft getreten und wurde im Amtsblatt 7/2012 veröffentlicht.
Änderungen betreffen u.a. FörderschullehrerInnen, OberstufenlehrerInnen, Grundschulleitungen, Abendgymnasien, Schulen für Erwachsene, Hauptschulen... und man muss leider sagen, Verbesserungen finden sich kaum, Verschlechterungen um so zahlreicher

 

   gew-info pflstdvo

 


 

 

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